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Allgemeine Geschftsbedingungen mit Kundeninformationen



Inhaltsverzeichnis



  1. Geltungsbereich

  2. Vertragsschluss

  3. Widerrufsrecht

  4. Preise und Zahlungsbedingungen

  5. Liefer- und Versandbedingungen

  6. Eigentumsvorbehalt

  7. Mngelhaftung (Gewhrleistung)

  8. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

  9. Einlsung von Aktionsgutscheinen

  10. Einlsung von Geschenkgutscheinen

  11. Anwendbares Recht

  12. Gerichtsstand

  13. Alternative Streitbeilegung



1) Geltungsbereich



1.1 Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der LKW-Zubehr GmbH (nachfolgend "Verkufer"), gelten fr alle Vertrge ber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde) mit dem Verkufer hinsichtlich der vom Verkufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschliet. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Fr Vertrge ber die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrcklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natrliche Person, die ein Rechtsgeschft zu Zwecken abschliet, die berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden knnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natrliche oder juristische Person oder eine rechtsfhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschfts in Ausbung ihrer gewerblichen oder selbstndigen beruflichen Ttigkeit handelt.

2) Vertragsschluss



2.1 Die im Online-Shop des Verkufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot ber das in den Online-Shop des Verkufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewhlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenber dem Verkufer abgeben.

2.3 Der Verkufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fnf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbesttigung oder eine Auftragsbesttigung in Textform (Fax oder E-Mail) bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbesttigung beim Kunden mageblich ist, oder

  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden mageblich ist, oder

  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.


Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklrung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots ber das Online-Bestellformular des Verkufers wird der Vertragstext vom Verkufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr ber die Internetseite des Verkufers abgerufen werden.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ber das Online-Bestellformular des Verkufers kann der Kunde mgliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange ber die blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlieenden Button anklickt.

2.6 Fr den Vertragsschluss steht ausschlielich die deutsche Sprache zur Verfgung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkufer versandten E-Mails empfangen werden knnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden knnen.

3) Widerrufsrecht



3.1 Verbrauchern steht grundstzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nhere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen



4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zustzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Lnder auerhalb der Europischen Union knnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zhlen beispielsweise Kosten fr die Geldbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. berweisungsgebhren, Wechselkursgebhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zlle). Solche Kosten knnen in Bezug auf die Geldbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land auerhalb der Europischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land auerhalb der Europischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Bankberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fllig, sofern die Parteien keinen spteren Flligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht ber ein PayPal-Konto verfgt unter Geltung der Bedingungen fr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5) Liefer- und Versandbedingungen



5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkufers angegebene Lieferanschrift mageblich.

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nchst gelegenen ffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkufer zurck, da eine Zustellung beim Kunden nicht mglich war, trgt der Kunde die Kosten fr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausbt, wenn er den Umstand, der zur Unmglichkeit der Zustellung gefhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekndigt hatte.

5.4 Selbstabholung ist aus logistischen Grnden nicht mglich.

5.5 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt berlassen:

  • per E-Mail

  • postalisch


6) Eigentumsvorbehalt



Tritt der Verkufer in Vorleistung, behlt er sich bis zur vollstndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mngelhaftung (Gewhrleistung)



7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mngelhaftung.

7.2 Abweichend hiervon betrgt die Verjhrungsfrist fr Mngelansprche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkrzung der Verjhrungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht

  • fr Sachen, die entsprechend ihrer blichen Verwendungsweise fr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

  • fr Schden aus der Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit, die auf einer vorstzlichen oder fahrlssigen Pflichtverletzung des Verkufers oder einer vorstzlichen oder fahrlssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfllungsgehilfen des Verkufers beruhen,

  • fr sonstige Schden, die auf einer vorstzlichen oder grob fahrlssigen Pflichtverletzung des Verkufers oder auf einer vorstzlichen oder grob fahrlssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie

  • fr den Fall, dass der Verkufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.


7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mngelansprche.

8) Freistellung bei Verletzung von Drittrechten



Schuldet der Verkufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung berlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkufer von Ansprchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgeme Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkufer diesem gegenber geltend machen knnen. Der Kunde bernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschlielich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Hhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzglich, wahrheitsgem und vollstndig alle Informationen zur Verfgung zu stellen, die fr die Prfung der Ansprche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9) Einlsung von Aktionsgutscheinen



9.1 Gutscheine, die vom Verkufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht kuflich erworben werden knnen (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), knnen nur im Online-Shop des Verkufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelst werden.

9.2 Einzelne Produkte knnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschrnkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

9.3 Aktionsgutscheine knnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelst werden. Eine nachtrgliche Verrechnung ist nicht mglich.

9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelst werden.

9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkufer nicht erstattet.

9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der brigen vom Verkufer angebotenen Zahlungsarten gewhlt werden.

9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurckgibt.

9.9 Der Aktionsgutschein ist bertragbar. Der Verkufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkufers einlst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkufer Kenntnis oder grob fahrlssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschftsunfhigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10) Einlsung von Geschenkgutscheinen



10.1 Gutscheine, die ber den Online-Shop des Verkufers kuflich erworben werden knnen (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), knnen nur im Online-Shop des Verkufers eingelst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlsbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

10.3 Geschenkgutscheine knnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelst werden. Eine nachtrgliche Verrechnung ist nicht mglich.

10.4 Bei einer Bestellung knnen auch mehrere Geschenkgutscheine eingelst werden.

10.5 Geschenkgutscheine knnen nur fr den Kauf von Waren und nicht fr den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der brigen vom Verkufer angebotenen Zahlungsarten gewhlt werden.

10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Der Geschenkgutschein ist bertragbar. Der Verkufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkufers einlst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkufer Kenntnis oder grob fahrlssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschftsunfhigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11) Anwendbares Recht



Fr smtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12) Gerichtsstand



Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts oder ffentlich-rechtliches Sondervermgen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlielicher Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschftssitz des Verkufers. Hat der Kunde seinen Sitz auerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschftssitz des Verkufers ausschlielicher Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Ttigkeit des Kunden zugerechnet werden knnen. Der Verkufer ist in den vorstehenden Fllen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13) Alternative Streitbeilegung



13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur auergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertrgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Der Verkufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

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